§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 53

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 07.11.2022 LS

Gebührenansatz – Beschwerdeverfahren

Festsetzung · Gegenstandswert · Festgebühr

Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 37

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 können ermessensfehlerfrei auch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2022

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Höhe des im Urteil des Sozialgerichts festgesetzten Streitwerts sind …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.10.2022 zitiert von 24

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Genehmigungsvorbehalt in einer Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig ist bzw. ob die Antragstellerin sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 21.10.2022

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2022 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Lehrerstaatsprüfung

Berufungszulassung · Staatsprüfung Lehrer · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Dritte Phase)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2022 LS

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Mischborn“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerden 19 E 630/22 und 19 E 704/22 sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) seit April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2022 zitiert von 2

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 der beiden Bescheide …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte fristgerecht erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat jedoch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022

Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids vom 20. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas, einer von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht