§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 54

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 13

Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 29.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage erbrechtliche Pflichtteilsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Für ein auf außerkapazitäre Zulassung zum Zwecke des Studienortwechsels gerichtetes einstweiliges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 28.09.2022

Durch das am 11.04.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wurden u.a. die Beschlüsse der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2022

Jagdrecht: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung des Streitwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Streitwert – Rücknahme von Hilfsanträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2022 LS

Aufforderung zum Rückruf wiederverwendbarer Kunststoffeiswürfel wegen Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Streitwertfestsetzung für eine Klage, die auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 8

Auch eine lediglich faktische - d.h. ohne entsprechende Kenntnis und Verfügung der für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch den Berichterstatter, da die angefochtene Entscheidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 5

Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU

Nachhaltige Gebrauchmachung vom Recht auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS

Festsetzung des Gebührenwertes

Zeugnis ohne inhaltliche Regelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.09.2022 LS

Wendet sich eine Gewerkschaft in demselben Verfahren gegen mehrere verkaufsoffene Sonntage, so ist jeder in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2022

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 8. Oktober 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Wertfestsetzung für das Berufungsverfahren betrifft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts vom 19.08.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 7

Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes kann eine Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2022 LS zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche Begründung für den Sofortvollzug kann, wenn der Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen