§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 55

OVG NRW Beschluss 09.09.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bayreuth Beschluss 08.09.2022

Es liegt ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 10.000 EUR gegenüber dem Streitwert von 40.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.09.2022 LS

Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022

Streitig ist ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7.568,90 Euro für Leistungen gegenüber einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022 LS

Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2022 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 9

Wenn es um die Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze geht, kommt im Regelfall derjenigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 31.08.2022

Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um die Wirksamkeit zweier Kündigungen zum 31.07. bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Bescheide …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 35

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2022

Zu Unrecht meint der Kläger, im Streitfall seien die Nutzungen keine bloße Nebenforderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf rückwirkende Zahlung der sog. Polizeizulage ab dem 22. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Beschluss 30.08.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2001 eine Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 30.08.2022

Das Amtsgericht Strausberg hat die Beklagte als Alleinerbin verurteilt, den Klägerinnen Auskunft gemäß § 2314 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 2

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 2 Abs. 5 erster Spiegelstrich der Satzung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 5

Die Baugenehmigung sei nicht zu ihren Lasten unbestimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.08.2022

Die Vorsitzende entscheidet über die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde, die am Freitagabend des 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.08.2022

Die Vorsitzende entscheidet über die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde, die am heutigen Samstag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Der Streitwert bei einer Teilbetriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung orientiert sich daran, was der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2022 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am Samstag, den 30. Juni 2018, vor dem Jobcenter X. angetroffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.08.2022 LS

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Vergabekammer zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die streitwerterhöhende Berücksichtigung von klageweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 2

Streitwert mehrere Abmahnungen

Deckelung auf Quartalsverdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 17.08.2022

Erforderlichkeit der Antragstellung für eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2022 zitiert von 22

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen