§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 56

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb im Gebiet des Beklagten Fleischerzeugnisse her und vertreibt diese …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS

Für die Wertfestsetzung für einen gerichtlichen Vergleich kommt es darauf an, über welchen Anspruch in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.08.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die am 24. Februar 2022 erhobene und am 14. März 2022 begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 09.08.2022 LS

Streitwertbestimmung für Anfechtung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO) von Produkten, die 2-Chlorethanol …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Streitwert einer Herausgabeklage bezüglich der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 6

Zur Dauer des Übergangszeitraums, in dem - abweichend vom Gebot, dass Vorgaben für die Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 5

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Aufruf zum Hass

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich sinngemäß allein gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Streitwert bei mehreren Kündigungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.08.2022 LS

Normenkontrolle Bebauungplan – Erforderlichkeit von Ermittlungen zu Lärmimmissionen

großflächiger Einzelhandel · unzulässiger Konflikttransfer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Rücknahme durch (früheren) Bevollmächtigten · Erlöschen der Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts M. vom 11. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022

Der Beschwerdeführer, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ein der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 6

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Ziffer 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis gemäß §§ 34 c und 34 i GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Es kann offen bleiben, ob es ausnahmsweise unschädlich ist, dass sich weder in der Beschwerdeschrift vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Gesamtfläche von 299,8735 ha bewirtschaftet …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin hat mit der Klage eine Verurteilung der Beklagten dahin begehrt, ihr eine unentgeltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss (dazu 1.) fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Die vom Kläger ohne weitere Begründung eingelegte Streitwertbeschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit Beschluss vom 30.3.2022, mit dem es den Beschwerden jeweils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022 LS

Abänderung einer Streitwertfestsetzung aufgrund einer Gegenvorstellung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022

Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.07.2022 LS

Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Parkinson-Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2022

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG im eigenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für das Vorliegen eines …

Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht der Landesbeamten

Beförderung (SG-Nr. 1332 01) -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen