§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 4

Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Az.: 3 A 21/22 6 K 595/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich ab dem 11. Dezember 2017 in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf die beihilferechtliche (Vor)Anerkennung der in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 21.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen die teilweise Rückforderung der Zulage …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Streitwerthöhe – Antragsauslegung

Verstoßes gegen § 308 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei innerörtlicher Versetzung und Trennungsgeldanspruch

Zulassungsverfahren · Trennungsgeld · Dienstort · VwGO § 124a · innerörtliche Versetzung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 19.07.2022 LS zitiert von 14

Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht …

Zivilrecht

LAG Nürnberg Beschluss 19.07.2022 zitiert von 2

Die Parteien stritten sich um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 28.04.2022, zugegangen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit der lebensmittelrechtlichen Anordnungen in Ziff. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Ihre Begründung verfehlt die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS

Bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten, der für den Antragsteller gleichwertig ist, bemisst sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund 65. Kammer Urteil 15.07.2022

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im Jahr 2017 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 1

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend § 130 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.2022

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 25. September 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 2

Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 1

Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windenergieanlagen, Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung seines weiten Einbürgerungsermessens nach § 14 StAG hat das Bundesverwaltungsamt darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner zur Bescheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 2

Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 1

Bei versammlungsrechtlichen (Eil-)Verfahren folgt der Senat nunmehr der Empfehlung in Ziffer 45.4 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 2

Nach Fertigstellung des Vorhabens ist die Baugenehmigung demjenigen zu erteilen, bei dem die Verfügungsgewalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 Gewerbegebiet S...weg Süd

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 5

Streitwertfestsetzung für ein Versammlungsverbot oder mehrere versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.07.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in Personalentwicklungskonzepten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.06.2022 LS

Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG auf Personen, die während ihres Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 30.06.2022 zitiert von 7

Die Parteien stritten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Streitwert für Klage auf Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich nach der Teilrücknahme mit Schriftsatz vom 17. Mai …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 3

Einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf eine Klagerücknahme und über die Kostentragung und teilen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 1

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Zulassen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 28

Anhörungsmangel bei Gebührenbescheid im Eilverfahren

Anhörungsmangel · Eilverfahren · VwVfG NRW · Verfahrensfehler · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen