§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 59

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung

Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb einer … · Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Streitwert im Waffenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht für ein Klagverfahren, in dem …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 23.05.2022 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Bei Streitigkeiten über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern ist regelmäßig das Dreifache des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 15.000 € festgesetzt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 2

Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts

niederschwellige islamistische Agitation

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Rechtsanwalts im eigenen Namen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 9

Ein Sondergebiet mit der einzig zulässigen Nutzung Dauerwohnen unterscheidet sich nicht wesentlich von einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 39

Zulassung der Berufung wegen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Dienstunfall · Unfallruhegehalt · Dienstunfähigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Die rein formale Position als Bauantragsteller genügt nicht für eine Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen …

Streitwertempfehlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Anordnung oder das Absehen von einer Vorspracheverpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2022 LS

§ 6a Abs. 1 NKAG schiebt die Entstehung der Beitragspflicht für die Fälle der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Kommanditisten der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Beschluss 08.05.2022

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer im allgemeinen Sprachgebrauch als …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS

Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €).

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 05.05.2022

Die Beschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022

Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen