§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 60

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022

A 9 nT einzuweisen, bis über die Berücksichtigung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Senat, obwohl sich die Beteiligten mit einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache um die – formelle und materielle – Wirksamkeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die von den Klägerinnen eingelegte Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 8

Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen Anlassbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die Heilung eines Ermessensfehlers durch einen noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 3

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG statthafte und im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2022 hat in dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Der Kläger begehrt eine ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a BayBeamtVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 11.04.2022 LS

Bei alternativen Klagegründen für einen Zahlungsanspruch (hier: Bonusvereinbarung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Vorliegen einer Baugenehmigung

Tierhaltung im Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung

vorheriges Zuwiderhandeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 5

Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Schulleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht