§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.113 Entscheidungen) – Seite 62

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wandte sich der Kläger gegen die Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 15. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Steuerpflicht · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zum Drittschutz einer Festsetzung "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem Landschaftschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 4

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 3 GKG durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2022 LS

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Familienrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 2

Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung der sich nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerseite und des Beigeladenen gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Der Antragsteller hat mit am 16. Februar 2022 bei Gericht eingegangenem Schreiben „Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 3

Entgegen der ohne vorherige Prüfung ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung der Antragstellerin haben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 2

Der konkrete Standort und die Ausrichtung eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich haben gerade …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 4381/20 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.02.2022 LS

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit der Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 4

Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob die Klägerin – worauf die Ausführungen eingangs der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.02.2022

Bestimmung des Streitwerts in einem Rechtstreit über die Teilnahme eines Vertragsarztes am …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Annahme eines "Spezialitätenrestaurants" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV setzt eine Prägung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht