§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.113 Entscheidungen) – Seite 63

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Streitwert bei Anfechtung des Vollzugplans

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Hausverbot durch einen Schulleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 8

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Der Senat ändert den Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren auf die Beschwerde, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 16.02.2022

Mit Beschluss vom 03.11.2021 hat das Landgericht gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren die Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Der Bevollmächtigte der in erster Instanz erfolgreichen Beklagten wendet sich mit der Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2022

Nach § 55d Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind vorbereitende Schriftsätze und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 16 Abs. 5 BauNVO, wonach das Maß der baulichen Nutzung u.a. für Teile baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Der Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, dass seine Versorgungszusage durch eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022

Die Antragsgegnerin verfolgt die Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge des Antragstellers weiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.02.2022

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2022

Der Senat sieht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 4

Der Bauherr ist grundsätzlich befugt, im Wege der Nachtragsbaugenehmigung nur Änderungen eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen