§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.113 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Glaubhaftmachung für wirtschaftlicher Lage angepasstem Streitwert

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die Wertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2022

Der Streitwert hat sich durch das Einreichen des Schriftsatzes der Klägerin vom 15. April 2021 erhöht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2022 zitiert von 11

Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrolleilantrag gegen Beschränkungen der Sportausübung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 24.01.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern (vgl. Senatsbeschl.v. 4.11.2020 – L 8 BA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2022 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den unanfechtbaren Streitwertbeschwerdebeschluss 19 E 6/22 des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zur Mieter-Auswechselung bei Mietermehrheit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.01.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein Bestandsschutzverfahren erster Instanz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Der Wortlaut des § 7i Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, für einzelne Maßnahmen, die Teil eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht das bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.12.2021 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2022 LS

Übermittlung von Anträgen als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG 2004

Wertfestsetzung bei mehreren auf denselben Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht