§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.113 Entscheidungen) – Seite 65

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails im gewerblichen Umfeld

Catch-all-Funktion

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Für die vom Kläger mit Schreiben vom 5. November 2021 erhobene Feststellungsklage mit dem Ziel klären zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren der Vergütung von Krankenhausleistungen

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Begrenzung des Gegenstandswerts

wiederkehrende Leistung · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwerts (§ 68 Abs. 1 GKG) ist bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 27

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

§ 3 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 05.01.2022 zitiert von 11

2 Der Kläger wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in I. Instanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

OVG NRW – 1 B 1400/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2022

Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.12.2021

OVG NRW – 2 A 1327/20

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Die zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 27.12.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer Sicherungshypothek

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2021

§ 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 6a Satz 1, Abs. 6a Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage betreffend Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 2

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Grundstücke in öffentlicher Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, Nr. 1 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert