§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 66

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, Nr. 1 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 7

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 940/21 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung

Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.12.2021 LS

Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts

einseitige Vorfestlegung eines Mitglieds eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Der Antrag ist als Abänderungsantrag zwar grundsätzlich statthaft, da die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 24. Juni 2014 bei einem Bochumer Autohaus einen Pkw der Marke Renault zum Preis von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS

Bei der Neuausweisung eines Mischgebietes sind Lärmschutzbelange eines Plannachbarn, dessen Grundstück selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Berücksichtigung des im Rahmen von „5a VVG-Fällen“ geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 7

Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 06.12.2021 zitiert von 2

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 8

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung führt zur Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Revision gegen Baurechtsverfügung abgelehnt

Zulassungsantrag · Bauordnungsrecht · Erloschenheit der Baugenehmigung · Revisionszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener gesundheitsbezogener Angabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2021

Die Eilbeschwerde 19 B 1492/21 der Antragsteller ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen