§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses der Antragstellerin vom 19. Dezember 2019 (BK10-16-0118_Z) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer Hilfswiderklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Streitwertfestsetzung bei Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Streitwert · Gesetz über die Gerichtskosten · Regelstreitwert · Verwaltungsverfahren · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Auffangstreitwertes von 5.000 € für eine Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch den Berichterstatter, weil die angefochtene Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 2

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 9

Ein Schüler kann keine bessere Bewertung aufgrund hypothetisch möglicher besserer Leistungen verlangen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Zuwendung an Erstzuwendungsempfänger zur Förderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Mit Urteil vom 8. Juli 2021 gab das Verwaltungsgericht Regensburg einer vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, den von dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Streitwert bei einer Klage im Abgasskandal gegen den Fahrzeughersteller

Zivilrecht Abgeändert