Urteile zu § 68 GKG – Seite 73

Gerichtskostengesetz

13.114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.114 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung derSenat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2021

Mit seiner am 18. Oktober 2019 erhobenen Klage machte der Kläger auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS

Ein in Klagehäufung gegen eine Folgekündigung gerichteter weiterer Kündigungsschutzantrag, der seinem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.06.2021

OVG NRW – 1 E 408/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin vor Ablauf der noch bis zum 7. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 36

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Streitwert – Arbeitsentgelt bei geringfügiger Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Streitwert – Berücksichtigung Hilfsanträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG zu Unrecht auf 5.000 € …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2021 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2021 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger Verfügung nach den Vorschriften des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.05.2021 LS

Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für eine Behandlung eines Prostata-Karzinoms mittels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Verspäteter einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021

Über die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat nach § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung eines Studierenden der Humanmedizin, während einer rund einstündigen Klausur am Sitzplatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS

Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren betrifft den Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 LS

Die "Landeskinderregelung" in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stellt keine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021 LS

Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung beim Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen