§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.05.2021 zitiert von 2

Die am 15. Mai 2021 um 15.22 Uhr eingelegte und begründete Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2021

Streitwertfestsetzung bei Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · GKG § 52 Abs. 6 · Beamtenverhältnis · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 28. und 29. April 2021 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Immer dann, wenn die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem waffenrechtlich normierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 93. Kammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 26.3.2021 mit …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 93. Kammer Urteil 29.04.2021

Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 26. April 2021 (Antragstellerin) und 27. April 2021 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

SG Dortmund 93. Kammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten werden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. Mai 2021 (Datum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Sie führt zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Ablehnung des Antrags des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 10

Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Baurechts – Baugestaltungssatzung

großflächige Werbetafel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

Verwaltungsrecht