§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 75

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Klägerin, mit der sie eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Der Senat Beschluss 16.04.2021

Aus den in der Beschwerdegründung dargelegten Gründen, deren Berücksichtigung den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 10

Beförderungsstreit wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

dienstliche Beurteilung · Beförderung · Rechtswidrigkeit · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Diese Würdigung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2021

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Es hängt unter anderem von dem - sei es auch durch überobligatorische Anstrengungen - erreichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Auch der beim Finanzgericht gestellte Eilantrag lasse nicht nachvollziehbar erkennen, in welchem Umfang eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und der Urteilsformel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 5

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist sich nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde die Voraussetzungen eines ihr Begehren stützenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die insoweit gebotene, auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 4

Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er Jahren in der DDR hergestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Streitig ist die Festsetzung des Gebührenwertes für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 11. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht