§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Streitwert einer Klage bei Abweisung des Klageantrags als unbegründet und des Hilfsantrags als unzulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt den seit dem 06.09.2016 nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Kläger, ein Reservistendienst Leistender, wurde mit Bescheid des Karrierecenters E. vom 14. April 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob das Beherberungsverbot zu touristischen Zwecken durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021

Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung

Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 LS

Die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021

Das in der versammlungsrechtlichen Verfügung vom 12. März 2021 ausgesprochene Verbot der im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2021

Die Antragsgegnerin <AG> wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts <SG> Hannover, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2021

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Hannover, mit dem der Eintritt der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf technische Hilfsmittel und Zeitverlängerung bei Legasthenie in der Schulbildung

Schulsonderpädagogik · Behindertenrechte · Einstweilige Anordnung · Beeinträchtigungsausgleich · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 1

X... GmbH: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Streitwert bei Verpflichtung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 4

Es hat angenommen, im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags sei weder das nach § 80 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 7

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Auch unter der Geltung der HBO 2018 ist eine Gemeinde gegen eine unter Verstoß gegen ihre gemäß §§ 91 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für eine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen