§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 78

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die auf Herabsetzung des Streitwerts von 3.750,00 € auf 800,00 € gerichtete Beschwerde des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein in E. ansässiges Unternehmen, das aus der Pflanze Cannabis sativa L. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 10

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Sie ist aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gebührenstreitwerts wegen der Förderung durch Baukindergeld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 22

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Der Rechtsschutz für Aktionäre ist zweigleisig ausgestaltet; sie haben die Möglichkeit, die Unangemessenheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 3

Verfahrenswert bei Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 6

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Verfahrenswert bei Ansprüchen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2021

Streitwertbestimmung bei Verbot der Abgabe pyrotechnischer Gegenstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den Fakultätsrat einer Hochschule

Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 7

Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 27

Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 32 Abs. 2 RVG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert