§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 79

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.02.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Bestimmung des Streitwerts für Streitigkeiten über die Abrundung eines Eigenjagdbezirks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Einzelrichterin, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 10

Nikotin-Pouches, die in einer durchlässigen Hülle neben einem Trägerstoff Nikotin und Aromen zur Freisetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2021 zitiert von 13

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.02.2021 LS

Freiberuflich tätige Architekten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Begründung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 6

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund

Bewerbungsverfahrensanspruch · Sachlicher Grund · Verwaltungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Coronakrise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als "Aroma" oder "Aromaextrakt" anzusehen, wenn es selbst einen besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 und die Folgejahre als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 LS

§ 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2021 LS

Gerichtlicher Vergleich (Wirkungsloswerden des Urteils des VG Oldenburg - 7. Kammer - vom 27.09.20216 - 7 A …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert