§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 80

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Abordnung eines Beamten ohne Zustimmung

Beamtenrecht · Abordnungsverfügung · Verfahrensrecht · Ermessensprüfung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Beihilfe für Privatklinikbehandlung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Beihilfefähigkeit · Angemessenheit von Krankenkosten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung für Eilrechtsschutzantrags gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021

Streitwert für WEG-Sache über Beschluss zu Vogelfütterungsverbot

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 10

Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS

Wird mit einer Nachbarklage eine von dem genehmigten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung nicht nur eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Städtischen Rechtsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist ein originäres Rechtsmittel nicht gegeben

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

(VG Köln) des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020, mit der sie sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

§ 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 LS zitiert von 9

Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen

Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

So verstanden ist die Beschwerde zulässig, insbesondere ist der Antragsteller durch die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Beschluss 18.01.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Ehrschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die auf Tötung sämtlicher von ihm gehaltenen Vögel gerichtete Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Anordnung einer Dienstbehörde, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Anordnung einer Gebäudesicherung

Lebensgefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS

Streitwert für eine Klage auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2021 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache

Bemessung des Verfahrenswertes

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst

Verwaltungsrecht