§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 90

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.07.2020 LS

Streitwertfestsetzung wegen vorprozessualer Kosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/19 VG: 5 V 2340/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei Gasthof

Informationsfreiheit · Lebensmittelüberwachung · Datenprivacy · Verwaltungsverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 2/20 VG: 5 V 2087/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zivilgericht den Rechtstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 2

Die Besetzung sowie die Neubesetzung des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft durch Mitglieder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheids

formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Bissigkeit · Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.07.2020 LS

Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohne gleichzeitig anhängiges Hauptsacheverfahren

Streitwert in Fällen der Windenergieanlagenzurückstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.07.2020 LS

Zum Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen isolierte Maß-nahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Austritt vor Dachflächenfenstern und Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Der Senat setzt für eine Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch dann wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 12. September 2019 „ein zeitlich unbefristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS

Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage nicht auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2020

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) den Streitwert auf 16.422,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht