§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 91

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Streitwert bei Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.07.2020

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbereitung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 1

Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem Verbrauchervertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 2

Verfahrenswert bei einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, wegen Infektionsgefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Zum Wert des Schmerzensgeldantrags und des Feststellungsantrags von insgesamt 30.000 € tritt ein Wert des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort anhängigen Klage 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Vertretungszwang für Streitwertfestsetzungsbeschwerde

dauerhafter Aufenthaltstitel oder Fiktionsbescheinigung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 5

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2020

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen