§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.115 Entscheidungen) – Seite 92

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Verwaltungsakt an Beamten zum Ausgleich eines "Überstunden- und Mehrarbeitskontos"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS

Die als Art. 3 Nr. 11 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Verdoppelung des Auffangstreitwerts bei abtrennbaren Streitgegenständen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Erstattung Beförderungskosten zu einer weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.06.2020

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die nach seiner Ansicht zu niedrige Festsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Das Verfahren betrifft eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.06.2020

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) Köln ist der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag ausweislich der vorgelegten Zulassungsbegründung nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 29

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Mit dem öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch (analog § 1004 BGB ) kann regelmäßig nicht der Widerruf bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 03.06.2020

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) Köln ist die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.06.2020

OVG NRW – 1 A 1355/20

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 5

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020 LS

Gebührenstreitwert: Zeitpunkt für die Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage

Aufhebung einer verfrühten Wertfestsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung sind der mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Antragstellerin beantragt bei dem Landgericht Potsdam den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 4

Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind berücksichtigungsfähig auch neue Umstände, die bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 11

Während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2020

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 27.05.2020

Az. 3 K 353/20.NWStraßenverkehrsrecht1. Bei der Prüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten erhob der ursprüngliche Kläger aus abgetretenem Recht des nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 500,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 10

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die durch das Finanzamt T. veranlasste Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.05.2020 LS

Streitwert in Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 13

Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht