§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.116 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2020 zitiert von 37

Aufzugsverbot und Auflage zur Standkundgebung

Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Sind die Bewerber nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung ihrer aktuellen Beurteilungen ("ausschärfende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Streitwert für ein baurechtliches Nachbarstreitverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei im Vergleich zu Honorarvereinbarung zu niedrig festgesetztem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS

Streitwert – Konkurrentenklage

Neubescheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Studienzulassung: Zugangsbeschränkung

Erreichen einer Mindestnote · Masterstudiengang · inner- und außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Streitwertbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

(Keine) Verlängerbarkeit der Frist des § 124a Abs 4 S 4 VwGO für die Berufungszulassungsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung – soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 9

Der Senat versteht den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Beklagte wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem Unterlassungsbegehren eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 4

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 20

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 30

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen