Urteile zu § 69a GKG – Seite 2
Gerichtskostengesetz
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69a GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten …
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialrecht – Anhörungsrüge verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialrecht – Anhörungsrüge verworfen
Steuerrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsmittel verworfen
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss
LSG NRW 8. Senat Beschluss
Sozialrecht ✓ Abgeändert
kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank …
Steuerrecht – Beschwerde verworfen
Steuerrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialrecht – Anhörungsrüge verworfen
VG Minden Beschluss
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Aufgehoben
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialrecht – Anhörungsrüge verworfen
StGH Baden-Württemberg Beschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Entscheidung durch Berichterstatter
Verwaltungsrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht
Entscheidung des BFH über Erinnerung im …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Bemessung des Streitwerts einer Erbfeststellungsklage
Erb- und Versicherungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz – Anhörungsrüge verworfen
Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Neuruppin Beschluss
Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Eigenhändige Unterschrift des Urteils · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit …
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Schleswig Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Gegenvorstellung verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
VGH Hessen 7. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Höhe des Streitwerts
Zivilrecht ✓ Abgeändert