Urteile zu § 7 GKG

Gerichtskostengesetz

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS

Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei … · Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 9

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
SG Berlin 127. Kammer Beschluss

Vergütungsfestsetzung aus Mitteln der Prozesskostenhilfe · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen