§ 73 GKG – Rechtsprechung (261 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013

Die Klägerin erwirkte im Jahr 1993 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten über 100.000,00 DM

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013 LS

GKG § 71

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2013 LS

Gemäß Art. 111 Abs 4 FGG-RG sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1.9.2009 vom Verbund …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rückzahlung überzahlter Gerichtskosten geltend

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2005 zitiert von 11

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2005 zitiert von 2

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2005 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung vom 18. April 2005, er werde den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 4.090,34 EUR (8.000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2005 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2005

VG Minden – 11 K 2744/02

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2004

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich in den Jahren 2001/2002 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die sie am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2004

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als örtlicher Sozialhilfeträger gegen den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2003 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern an den Straßen M. straße und U. ring in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 4

Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 2

Nebentätigkeit eines Beamten

Anzeigepflicht · Untersagung · Entgelt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2003

Das am 20. August 2003 bei Gericht eingegangene und auf vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2003 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.08.2003 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.06.2003

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. haben keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 17

Das Vorbringen in der Antragsschrift vom 4. Dezember 2000, das gemäß § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO (in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2003 zitiert von 1

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2003

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die Beklagte als Einzigen geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; maßgeblich für die Prüfung des Zulassungsantrags ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2003

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert