§ 1 GlüStV – Rechtsprechung (1.110 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 45

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen für seine Spielhalle S. Str. 24 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 94

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 79

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 15

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Der am 25. April 1946 geborene Kläger ist Eigentümer des Gebäudes L. Straße in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt für die von ihm unter der Adresse I1.----straße 00 in C. -H. in einem Gebäude betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2019

Der Kläger ist ein Interessenverband der Automatenunternehmer, er vertritt die Interessen von rund 2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Duldung einer Spielhalle abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Hamburger …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 zitiert von 40

Unterlassung von verleumderischen Aussagen über Lottospiel-Anbieter

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt auf der H. -M. -Str. 0-0 in O. sechs Spielhallen in einem Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C. Platz 0 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht