§ 1 GlüStV – Rechtsprechung (1.110 Entscheidungen) – Seite 14

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis vom 24.06.2008 gemäß § 33i …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung ihm erteilter Spielhallenerlaubnisse und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 65

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 25.10.2018

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 3

Schließung erlaubnispflichtiger Spielhalle ohne Genehmigung

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · erlaubnispflichtiges Gewerbe · summarische Prüfung · Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 6

"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anforderungen an das Sozialkonzept für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin betrieb ursprünglich auf der Grundlage von entsprechenden Erlaubnissen des Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 8

Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV.

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 29

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 1

Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle

Auslegung der Begrifflichkeit Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.05.2018

Die Klage gegen die glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung hat insgesamt keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht