§ 21 GlüStV – Rechtsprechung (394 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Hamburger …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 zitiert von 40

Unterlassung von verleumderischen Aussagen über Lottospiel-Anbieter

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG bei Vorliegen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 6

"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Live-Wetten

Sportwetten · Verwaltungsanordnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Wettvermittlung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung von Live- und Ereigniswetten ohne Glücksspielgenehmigung

Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 29

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 1

Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle

Auslegung der Begrifflichkeit Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2017

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 13

Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention

Vertrauen mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Anwendbarkeit von § 21 Abs. 2 Erster GlüÄndStV (juris

GlüStVtr BB 2012 · Sinn und Zweck des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger betreiben in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ("F...W

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.05.2017 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1073/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 2

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat, dem sinngemäßen Antrag des Antragstellers entsprechend, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen