§ 22a GlüStV – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2026

Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Glücksspielrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit höherrangigem Recht trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2026

Bestandsschutz: Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozeßfinanzierer führt nicht …

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 17.12.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.12.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 1

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 2

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 21.10.2025 LS

Glücksspielrecht – Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Sozialkonzeptes von virtuellen …

Unschlüssiges und widersprüchliches Konzept · Verstoß gegen durchschnittliche Dauer von 5 Sekunden bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2025 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 zitiert von 13

Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.04.2025 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anhörungserfordernis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.03.2025 LS

Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 26.02.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis nach Klageerhebung unter der Bezeichnung „Z.“ firmierte und bis zur Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG München Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Senat Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle Beschluss 02.10.2024

Payment Blocking – Ablehnung

Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit im … · 3 M 72/23) verneint · hinreichende Bestimmtheit einer gesetzeswiederholenden Vfg. · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 Abs. 3 Satz 3 GlüStVtrAG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Erledigung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.02.2024

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Anbieter von Glücksspielen im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Klage auf Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 7

Anhörungsrüge wegen abweichender Würdigung der Sach- und Rechtslage

Unionsrechtswidrigkeit des glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel

Bekanntmachung der glücksspielrechtlichen Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Besteuerung von Geldspielautomaten-Umsätzen und Steuerbefreiung nach EU-Recht

Umsatzsteuer · Glücksspiel · Steuerbefreiung · EU-Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 MwStSystRL

Steuerrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 50

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen