§ 25 GlüStV – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 10

VG Münster Urteil 10.02.2016 zitiert von 6

Erteilung verschiedener glücksspiel- und gewerberechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 04.02.2016 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung unter 1.1. der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 27.08.2015

Die Antragstellerin macht geltend, die in § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.08.2015 zitiert von 70

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier …

unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 11

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit bestehender Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C.---straße 4 in T. drei Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Kartellrechtlicher Schadensersatz wegen Verweigerung von Geschäftsbeziehungen

Kartellrecht · Schadensersatz · Wettbewerbsbeschränkung · Verweigerung von Geschäftsbeziehungen · Lottogesellschaft

Kartellrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2014 zitiert von 61

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 28, Flurstücke 197 und 200

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 14

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Verbot von Mehrfachkonzessionen · Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen