§ 25 GlüStV – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 21

Ermessensprüfung bei Untersagungsverfügung für Glücksspielveranstaltung

Ermessensfehler · Glücksspielstaatsvertrag · Ordnungsverfügung · einstweiliger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 16

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2013

Verhältnis von gewerberechtlicher und Glücksspielerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 7

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO

Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 14.03.2013 LS

Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich veranstalteter Lotterien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. April 1990 von dem Gewerbeamt des Landkreises M (Sachsen) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin veranstaltet unter www.E.com Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Unter der Domain www.C.com werden sowohl Sportwetten als auch Casino- und Pokerspiele angeboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht