§ 29 GlüStV – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 13

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.02.2016 zitiert von 6

Erteilung verschiedener glücksspiel- und gewerberechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 8

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller ersichtlich sein erstinstanzliches Begehren weiter und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 27.08.2015

Die Antragstellerin macht geltend, die in § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.08.2015 zitiert von 70

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier …

unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.06.2015 zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 11

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 7

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit bestehender Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C.---straße 4 in T. drei Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2015 LS

Schließung einer Spielhalle nach Erlöschen der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen