§ 29 GlüStV – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 14

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 zitiert von 1

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 9

Lotto: Internet

Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 14

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Verbot von Mehrfachkonzessionen · Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 21

Ermessensprüfung bei Untersagungsverfügung für Glücksspielveranstaltung

Ermessensfehler · Glücksspielstaatsvertrag · Ordnungsverfügung · einstweiliger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 14

Spielhallenschließung – Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 16

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2013

Verhältnis von gewerberechtlicher und Glücksspielerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 7

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO

Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 3

Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 14.03.2013 LS

Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich veranstalteter Lotterien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines ausländischen Anbieters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen