§ 35 GlüStV – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Verbot von Verbundspielhallen

Unions- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.01.2026

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2024 LS

Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.06.2024 LS

Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war, übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 29.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Widerruflichkeit und die Befristung der ihr mit Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 5

Befristung der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die befristete Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 14.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die bis zum 30. Juni 2021 festgesetzte Befristung in einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen