§ 35 GlüStV – Rechtsprechung (102 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 4

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T. Straße 000 in M. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2019

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude mit der Anschrift P.---------straße 0 in F. sechs Spielhallen auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.10.2019 zitiert von 8

Die Klägerin - eine Ltd. mit Sitz in Malta - begehrt als Veranstalterin/Anbieterin von Sportwetten eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Der am 25. April 1946 geborene Kläger ist Eigentümer des Gebäudes L. Straße in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 18

An die Annahme eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Klägerin ist eine Ltd. mit Sitz in Malta

Verwaltungsrecht Aufgehoben