§ 13 GmbHG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 10

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.10.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich einer Rechnung vom 09.09.2008 in Höhe von 6.435,41 € …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 12.06.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weinlieferungen, die an das Restaurant „…“ in … …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft und führt ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem ihm der Beklagte die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt im X einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass eines Veräußerungsverbots gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 4

Unter dem 26. März 2008 beantragte er bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Beklagten sowie der Zeuge T waren bis zum 30.12.2004 Gesellschafter der T GmbH in T2, welche eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 12.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.12.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen beim Bundesanzeiger

Jahresabschlusspflicht · Ordnungsgeld · Publizitätspflicht · HGB · Kapitalgesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 14.10.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer in die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.09.2008

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Haftung für nicht abgesichertes Altersteilzeitguthaben

Altersteilzeit · Insolvenzsicherung · Geschäftsführerhaftung · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.01.2008 zitiert von 2

Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.10.2007

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Konkursverwalter Ansprüche geltend, die einem Schwesterunternehmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Verwalters gegen einen seine …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2006

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin unter der Marke Actonel vertriebenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.09.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger als selbständig Tätiger in der Zeit vom 01.09.2000 …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 02.08.2006 LS

Erklärt ein Architekt, er werde persönlich die Bauüberwachung vornehmen, besagt dies - auch konkludent - noch …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 24.07.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2006 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde auf ihre Ausführungen im Widerspruch vom 3. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2006

Persönliche Haftung des Beklagten aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2006 zitiert von 45

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.05.2006

VK Lüneburg – VgK-07/2006

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen