Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
AG Siegburg Anerkenntnisurteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LAG Hamm Urteil
Kündigungsschutz · außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis · Betriebsgröße · Kündigungsschutzgesetz
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
persönliche Unternehmensorganhaftung aus …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 13
persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 3
persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
OLG 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
AG Bonn Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
SG Karlsruhe Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Celle Urteil
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln 29. Zivilkammer Urteil
OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LSG NRW 8. Senat Beschluss
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss
zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 3
"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
VG Saarland Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
FG Baden-Württemberg Entscheidung
keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LSG Baden-Württemberg Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen