Urteile zu § 13 GmbHG – Seite 2

GmbH-Gesetz

558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

558 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – „BLIZZARD“

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Würzburg Urteil
Lagerplatz im Außenbereich ohne Baugenehmigung

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Berlin 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen