§ 57 GmbHG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 19.11.2025

Die Beteiligte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Form einer Unternehmergesellschaft, ist …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 07.08.2025

Streitig ist die Höhe des Gewinns der Kläger aus im Streitjahr erfolgten Veräußerungen von Anteilen an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

§§ 5a Abs. 5 1. Halbsatz, 7 Abs. 2 Satz 2, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 22

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer Übernahmeerklärungen bei der Kapitalerhöhung …

Voraussetzungen einer dem deutschem Recht gleichwertigen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Der titulierte Anspruch, die Schuldnerin solle eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht einreichen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft (im folgenden Gesellschaft) ist mit einem Stammkapital im Nennbetrag von 55.000 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 10

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 17.10.2017 LS

Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der …

schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 2

Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass …

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister

Bewertung der Sachkapitaleinlage

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 4

Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH

Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom … · Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.10.2015 LS zitiert von 5

Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der Liquidationsphase

Wirksamkeit einer Beschlussfeststellung durch den ad hoc …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH

Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2013

Mit zutreffender und ausführlicher Begründung hat das Registergericht die Eintragung abgelehnt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2012

Die Beteiligte, deren alleiniger Gesellschafter Herr T ist, ist im Handelsregister mit einem Stammkapital in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.10.2011 zitiert von 1

Kapitalerhöhung bei Unternehmergesellschaft und Einlagepflicht

Kapitalerhöhung · Unternehmergesellschaft · Einlagepflicht · Handelsregister · GmbHG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Die Gesellschaft wurde am 19.03.1982 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 3

Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 14.09.2010

Im Jahr 1997 wurden sämtliche Anteile an der "R-GmbH" ("R-GmbH") und der "O-GmbH" ("O- GmbH") veräußert

Steuerrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.07.2008 LS

Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende Kontenstände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.10.2007

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 19.07.2007

Das Amtsgericht J hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Geschäftsführer der Gesellschaft vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.12.2006

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte macht geltend, in erheblichem Umfang Forderungen gegen Herrn y haben

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Handelsregistereintragung der Erhöhung des Stammkapitals der GmbH

Überprüfung der Belastung des als Sacheinlage eingebrachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.05.2001

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der V. F.-S.-L. GmbH von der Beklagten die Zahlung einer Stammeinlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 16.6.1994 eröffne-

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.1986

Die Beteiligten zu 2) und 3) meldeten als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft am 9. September 1985 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.1986

Sie gibt dem Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen