§ 60 GmbHG – Rechtsprechung (223 Entscheidungen) – Seite 4

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Wirksamkeit zweier arbeitsgeberseitiger Kündigungen sowie die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2011 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 4. April 2011 hat der Antragsteller durch seinen Verfahrensbevollmächtigten die …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.05.2011

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 2

Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des … · Kostentragung des Veranlassers einer mangels wirksamer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 2

Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des … · Kostentragung des vollmachtlosen Vertreters und dessen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 2

Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des … · Kostentragung des Veranlassers der mangels wirksamer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2011 zitiert von 5

Die Q. Projektmanagement GmbH (im Folgenden auch: Gesellschaft) wurde am 29. Januar 2004 erstmals in das …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2011 zitiert von 2

Die Q. Projektmanagement GmbH (im Folgenden auch: Gesellschaft) wurde am 29. Januar 2004 erstmals in das …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.02.2011 LS

Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 1

Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist eine Fortsetzung der Gesellschaft mit beschränkter …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Löschungsverfahren nach § 394 FamFG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 27.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)"

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2009 – 72 IN 118/09 - wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2009 – 72 IN 118/09 - wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitpunkt der tatsächlichen …

Ansatz eines Auflösungsverlustes gem. § 17 EStG vor …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.01.2010

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Darlehensverluste zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.11.2009

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung von Einwendungen eines Personalrats im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Mängel der Beschlussfassung bei Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 04.05.2009

Rechtsanwalt S. O. ist seit dem 01.01.2009 Insolvenzverwalter der im Handelregister des Amtsgerichts F H …

Gesellschaftsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2008

Gegenstand der Klage ist eine Hauptintervention i. S. d. § 64 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.01.2008 LS zitiert von 3

Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007 LS

Krankenversicherung – kein Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, dessen Behandlungskonzept überwiegend auf …

Prüfung des Bedarfs an Krankenhäusern durch zuständigen … · Bindung für Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht – gerichtet auf …

Insolvenzrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen

Steuerrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2007

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz vom 4. und 9.10.2007, mit denen die Antragstellerin verhindern will …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 02.01.2007 zitiert von 1

Die Schuldnerin wurde 1997 mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 50.000,00 DM (= 25.564,59 EUR) …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2006

Strittig ist die Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz – EStG -

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2006

Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH & Co

Zivilrecht

FG Münster Urteil 19.01.2006

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2005 LS

Handelsregisterverfahren der Amtsauflösung einer GmbH

Notwendige Zustellung der Verfügung an den … · vorrangige Entscheidung über einen Widerspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 23.06.2005 LS

Entstehung eines Auflösungsverlusts

Steuerrecht

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf rückständige Zinsdifferenzen sowie auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen