§ 65 GmbHG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines hinterlegten Geldbetrags

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2025 LS zitiert von 2

Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2024 LS

Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers.

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2024

Fehlende Beschwerdeberechtigung bei bloßer Anregung eines Löschungsverfahrens durch Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BSG 12. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 8

Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer …

Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 06.12.2023

Markenbeschwerdesache – Löschungs-/Nichtigkeitsverfahren

„Brik-Box“ · Unzulässigkeit der Beschwerde und des Löschungsantrags

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Die Antragsteller begehren gemäß § 47 VwGO die Unwirksamerklärung der Satzung des Landratsamtes Traunstein …

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 28.10.2022 LS zitiert von 1

Folge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 LS

Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.09.2021 LS

Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Zuschlag bei Rahmenvertrag über Postdienstleistungen

Vergaberecht · Einzelrechtsnachfolge · Zuschlagskriterien · Angebotsbindung · Eignungsnachweis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020

Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft regelt in § 16 das Recht der Gesellschafter zur …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

FamFG §§ 58 ff., 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, 374 Nr. 1, 382 Abs. 3; HGB § 12; GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 2; 65 …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Insolvenzverfahren: Gebührenbefreiung für die Handelsregistereintragung der Änderung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres wegen behaupteter …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 2

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Anmeldung der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Handelsregister: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 1

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 2

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Der beteiligte Notar fertigte für die Antragstellerin einen Entwurf einer Handelsregisteranmeldung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2015

Die beiden Gesellschafter der T UG (haftungsbeschränkt) beschlossen am 3. März 2015 die Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015

Am 24.11.2014 fasste der alleinige Gesellschafter der Beteiligten einen Auflösungsbeschluss, zugleich …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L1 #### GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 18. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 10

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug

fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen … · Auflösung und Liquidation des Unternehmens · kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2007

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz vom 4. und 9.10.2007, mit denen die Antragstellerin verhindern will …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2004

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2002

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.09.1995

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.1986

Die Gesellschaft ist seit dem 18. Januar 1978 auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 9. Januar 1978 …

Zivilrecht Aufgehoben