BPatG 25. Senat Beschluss
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Treu und Glauben · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Bamberg Beschluss
Gesellschaftsrecht – Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
LG Kleve Beschluss
Insolvenzverfahren · Gesellschaftsauflösung · Verteilbares Vermögen · § 11 Abs. 3 InsO · Nachgesellschaft
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Amtsgerichts
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil
Aufbewahrungspflichten und Einsichtrechte nach …
OLG Hamm Beschluss
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Hamburg Beschluss
Anforderungen bei Hinterlegung zugunsten einer gelöschten … · Annahmeverzug des Insolvenzgläubigers
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss
Vergaberecht · Einzelrechtsnachfolge · Zuschlagskriterien · Angebotsbindung · Eignungsnachweis
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde verworfen
Aktivierung bestrittener Forderungen in der … · bloße Aussicht auf Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen …
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil
Vertretungsberechtigung der Komplementärgesellschaft für …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 12
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 22
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
FG Hessen 2. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit
Sozialrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen … · Auflösung und Liquidation des Unternehmens · kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss
Gesellschaftsrecht
LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen