Urteile zu § 104 GMV

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke

Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund

markenmäßige Benutzung · Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen