Urteile zu § 9 GMV

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der …

Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden …

Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem … · Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten …

Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren … · Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen …

Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter …

territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche

Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim … · Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines … · Doppelidentität einer Marke i.S.d. … · Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines …

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Nichtbenutzungseinrede · zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen · Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und …

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons … · geltendzumachende Ansprüche am internationalen … · Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …