Auskunftsanspruch · Markenrecht · Parallelimporte · Zwangsvollstreckung · Gemeinschaftsmarke
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 GMV – Seite 2
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …
Zivilrecht
Vollziehung einer Auskunftsverfügung
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Haftung eines Internetauktionshauses als Mittäter bzw. …
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Markenrechtsverletzung · Gemeinschaftsbildmarke · Unterlassung · Bekleidungsdesign · Motivnutzung
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …
Zivilrecht Abgeändert
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Prüfung der Zeichenähnlichkeit · Beurteilung der Branchennähe
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
markenmäßige Benutzung · Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Markenschutz im Bestimmungsland · Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz