Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 12 GMV
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag · Sequestrationsanspruch
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …
Zivilrecht
Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …
Zivilrecht
Verwechslungsgefahr · Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder …
Europarecht Rechtsmittel