Urteile zu § 102 GMV

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

HD+

Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

Markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für Hosen · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung · Unterscheidungskraft · Hudson

vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche

Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag · Sequestrationsanspruch

Davidoff Hot Water II

vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter … · Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke … · Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte … · Wirkung eines noch nicht registereingetragenen …

Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …

Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts …

Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …

Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft · Reichweite des Bekanntheitsschutzes …

Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …