Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 13 GMV
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Irreführung · Parallelimport · Medizinprodukte · Wettbewerbsrecht · Vertriebshinweis
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Voraussetzungen des Ausschlusses wegen Rufschädigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
HD+
Zivilrecht Abgeändert
Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Debrisoft II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem … · Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb …
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim … · Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines … · Doppelidentität einer Marke i.S.d. … · Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Markenrecht · Parallelimporte · Zwangsvollstreckung · Gemeinschaftsmarke
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht